Rheinland-Pfalz – AdR – Raab/Wiechmann: AdR-Mitglieder engagiert für die Erhaltung des Schengen-Raums

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Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales und Nils Wiechmann, stellv. AdR-Mitglied, bei der 116. Plenartagung. Quelle: © Staatskanzlei RLP

Rheinland-Pfalz / Mainz – Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) während der 116. Plenartagung am 10. und 11. Februar 2016 eine Resolution zu den „Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der EU“. Darin unterstrichen sie nachdrücklich, dass die mit dem Schengener Abkommen errichteten Freiheiten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Errungenschaften der europäischen Integration seien. Im Falle ihrer Einschränkung müsse mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Auswirkungen gerechnet werden.

„Tausende rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger in unseren Grenzgebieten in der Großregion und im Oberrheingebiet profitieren täglich und unmittelbar von den offenen Grenzen und dem freien Dienstleistungs- und Warenverkehr. Sollten Vorschläge für die Grenzschließung europäischer Binnengrenzen auf europäischer Ebene eine Mehrheit erhalten, hätte dies einschneidende Konsequenzen für die Bevölkerung in den Grenzregionen. Die jahrelangen Bemühungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn würden um viele Jahre zurückgeworfen werden“, warnte Staatssekretärin Heike Raab.

„Die aktuellen Herausforderungen vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen erfordern die Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Daher müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Institutionen rasch eine konstruktive Haltung einnehmen, der Versuchung widerstehen, vereinfachend-populistische Lösungen zu versprechen, die komplexen Probleme sorgfältig analysieren und dabei eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten“, so Nils Wiechmann, stellvertretendes AdR-Mitglied.

Die AdR-Mitglieder fordern die Entwicklung eines gemeinsamen, nachhaltigen und ehrgeizigen europäisches Konzepts, um das Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas, die Sicherheit des inneren Schengen-Raums sicherzustellen und die Freizügigkeit europäischer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die AdR-Mitglieder dringen darauf, klare Fahr- und Zeitpläne für kurz- und langfristige Lösungen aufzustellen und verweisen darauf, dass die zu ergreifenden Maßnahmen auf geteilter Verantwortung und auf Solidarität basieren müssen. Den Erwartungen und Bedürfnissen der einzelnen Länder, Regionen und Gebietskörperschaften sowie der Flüchtlinge sollte Rechnung getragen werden.

In Kürze wird die Resolution hier zu finden sein:

http://www.toad.cor.europa.eu/CORWorkInProgress.aspx

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Text: Staatskanzlei in RLP

 

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