Kategorie: Recht und Urteile

Hamburg – Gerichte aktuell: Entscheidung über Entlassung eines Sicherungsverwahrten wegen Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung

Hamburg – Datenschutzgrundverordnung – Justizsenator Dr. Till Steffen: Richtig gut gemachtes Bürgerrecht!

Frankfurt am Main – Jugendschutz: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer Spielhalle im Bahnhof Griesheim

Hamburg – Urteile: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

Dresden – Landeshauptstadt Dresden setzt Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zur Angemessenheit der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen um

Hannover – Recht und Urteile: Zu starke Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ 2014

Hannover – Grundlegende Reform des Sexualstrafrechts: Niedersachsen bringt Entschließungsantrag im Bundesrat ein – Jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung soll künftig strafbar sein

Hamburg – Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

Simmern im Hunsrück – Jugendschutz auch an Fastnacht unverzichtbar

Magdeburg – Zucht- und Handelsverbot für gefährliche Hunde – Neues Hundegesetz gilt ab 1. März 2016

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